Die Gemeinschaft der Cannabisbefürworter in Deutschland erlebte mit der ehemaligen Bundesdrogenbeauftragten Marlene Mortler eine Zeit, die frustrierend und unterhaltsam zugleich war. Mortler war für Argumente unzugänglich. Ihre eigenen unbeholfenen Äußerungen zogen sowohl Hass als auch Gelächter auf die Tochter eines Hopfenbauers, der nicht selten eine zu enge Verbindung zur Alkohollobby unterstellt wurde. Nach der Wahl ins Europaparlament im Mai diesen Jahres beendete Mortler ihre Tätigkeit im deutschen Bundestag und wechselte nach Straßburg.
Viele wollen endlich Kompetenz im Amt der Bundesdrogenbeauftragten
Ungewohnt lange blieb der Posten der Bundesdrogenbeauftragten dann unbesetzt. Teilweise ist das verständlich, denn die Person, die dieses Amt innehatte, musste in der Regel eine konservative Haltung in drogenpolitischen Themen vertreten, gegen die zu viele schlüssige Argumente sprechen. Das machte den Amtsinhaber oft unbeliebt und zum Opfer von Spott. Marlene Mortler betraf dies in besonderem Maß. Ein großes Problem war auch die mangelnde Sachkenntnis, die die auserkorenen Politiker für die Position des Drogenbeauftragten der Bundesregierung mitbrachten. Einige Oppositionspolitiker, aber auch Legalisierungs-Organisationen, verlangten endlich Expertise in dem wichtigen Amt. Sie schlugen den ehemaligen drogenpolitischen Sprecher der SPD, Burkhard Blienert, vor. Da die CSU allerdings das Vorrecht darauf hat, das Amt zu besetzen, galt diese Option nie als besonders wahrscheinlich, obwohl Blienert sich dazu bereit zeigte, die Aufgabe zu übernehmen.
Frühere Statements zu Cannabis machen keine Hoffnung auf Liberalisierung
Kurz nach der Forderung nach einer qualifizierten Kraft, wie Blienert eine gewesen wäre, schlug die CSU ihre Kandidatin vor, die verkehrspolitische Sprecherin der Unionsfraktion Daniela Ludwig. Als Antwort auf die Frage nach Fachkenntnissen scheint diese Wahl geradezu absurd. Als Antwort auf die Frage nach jemandem, der die Haltung der Union gegen eine Legalisierung von Cannabis frei von eigenen Impulsen vertritt, scheint sie hingegen perfekt.
Vor der letzten Bundestagswahl, als Daniela Ludwig wahrscheinlich noch keinen Gedanken an das Amt der Bundesdrogenbeauftragten verschwendete, hatte sie neben Kandidaten von SPD, Linken, Grünen, FDP und AfD an einer Sendung zuteilgenommen. In dieser wurden die Inhalte und Standpunkte der jeweiligen Knadidaten und Parteien in allen möglichen politischen Bereichen abgefragt. Zum Schluss sollten auch Statements zu einer möglichen Legalisierung von Cannabis abgegeben werden. Daniela Ludwig war die letzte, die etwas dazu sagen konnte. Dass sie Unions-typisch die Verbotspolitik unterstützt, war weniger bemerkenswert als die Tatsache, dass sie sich nur mit einem Satz dem Vorredner der AfD anschloss ohne einen eigenen Gedanken zu verfassen. Das lässt vermuten, dass die 44jährige Juristin einfach wenig Interesse an dem Themenbereich hat.
Warum ist Daniela Ludwig Bundesdrogenbeauftragte geworden?
Obwohl der Posten des Drogenbeauftragten für den Inhaber einigen Ärger mitbringt, ist er dennoch nicht ganz unattraktiv. Manche konnten die Amtszeit durchaus als Karrieresprungbrett nutzen. So zum Beispiel Marion Caspers-Merk, die danach Gesundheitsministerin wurde, oder eben Marlene Mortler, die nun in der Europapolitik tätig ist. Da Mortler etwa in der Halbzeit einer laufenden Legislaturperiode ins Europaparlament wechselt, müsste Daniela Ludwig nur zwei Jahre bleiben und könnte dann schon andere Optionen haben. Die Karriere kann also durchaus ein plausibler Grund für ihr Interesse an der Position zu sein. Aber das ist irgendwo auch legitim, sonst wäre sie wohl kaum in die Politik gegangen. Wenn ihr folglich gleichermaßen die Expertise und das Engagement für die Aufgabe fehlt, ist das für die Cannabis Community entmutigend. Bei aktuelleren Interviews kurz nach Amtsantritt wirkt sie aber motiviert und sagt einige Dinge, die jegliche Vorurteile Lügen strafen könnte. Vorausgesetzt natürlich, dass ihre Aussagen ernst gemeint sind.
Daniela Ludwig kündigt ein offenes Ohr für alle Akteure an
Ihr neuer Vorgesetzter, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn überreichte Blumen zum Einstand und hatte im Vorfeld schon seiner Freude über die Zusammenarbeit Ausdruck verliehen. Er versprach sich und den Menschen einen frischen Wind in der Drogenpolitik durch Ludwig. Die muss sich aber als erstes direkt der Kritik der Opposition und der Öffentlichkeit stellen. Man wirft ihr vor, für den Posten nicht qualifiziert zu sein. Daniela Ludwig will die mangelnde Expertise nicht als Schwäche betrachten. Vielmehr möchte sie ihre Unvoreingenommenheit als Chance für neue Akzente in der Drogenpolitik verstanden wissen. Sie betont, dass sie mit allen Akteuren sprechen will, das würde auch die Cannabislobby mit einschließen. Für Offenheit gegenüber progressiven Initiativen in der Gesellschaft ist die direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises Rosenheim aber eigentlich nicht bekannt. Sie möchte die gleichgeschlechtliche Ehe nicht der Mann-Frau-Ehe gleichgestellt sehen. Gleichgeschlechtliche Paare sollen ihrer Ansicht nach auch nicht über ein Adoptionsrecht verfügen.
Die nächsten Handlungen der Drogenbeauftragten sind entscheidend
Was man über politische Tätigkeit der Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig weiß, kann tatsächlich entmutigend sein für jeden, der sich ein Ende der Cannabisprohibition wünscht. Dass an ihren Worten von neuen Akzenten und dem offenen Ohr für alle Akteure etwas dran ist, scheint nicht all zu realistisch. Interviewanfragen von kritischen Journalisten, Aktivisten oder Vereinen wie dem deutschen Hanfverband DHV haben die Drogenbeauftragten der Vergangenheit zumeist abgelehnt. Trotzdem lassen wir uns natürlich gerne vom Gegenteil überzeugen. In den nächsten Wochen werden wohl sehr viele Cannabis-Aktivisten jeden Schritt im Auge behalten, den die unerfahrene Drogenbeauftragte macht. Äußerungen die Cannabispolitik Deutschlands betreffend werden den Legalisierungsbefüwortern also definitiv nicht verborgen bleiben.
